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Seit kurzem werden in Österreich Kleinunternehmen oder mittelständische Unternehmen vermehrt wegen der Nutzung von Google WebFonts auf deren Webseite abgemahnt.

Diese Abmahnungen gehen auf deutsche Rechtssprechung des LG München zurück. In einer Serie von Abmahnungen eines Rechtsanwalts werden im Namen dessen Mandantin EUR 100 als Schadenersatz und Vertretungskosten von EUR 90 gefordert. Es sei beim Aufruf der Homepage ein Schaden durch die (behauptete) Weiterleitung der IP-Adresse der Besucherin auf Google Server in den USA.

Wie sollte auf den Anwaltsbrief reagiert werden?

1. Ablehnung der Ansprüche

  • Die Gesamtforderung von EUR 190 kann aus mehreren rechtlichen Gründen abgelehnt werden. Schon der Schadenseintritt im Sinne des Art. 82 Abs 1 DSGVO (§ 29 DSG) kann bestritten werden. Der bewusste Aufruf einer Webseite kann als überwiegendes Mitverschulden verstanden werden. Der serielle Aufruf von Webseiten um Schadenersatzforderungen zu erhalten ist rechtsmissbräuchlich.
  • Eine Schadensgeltendmachung durch Klage ist für die Gegenseite auch aus praktischen Gründen nicht besonders erfolgversprechend, weil die beklagte Partei in einem Zivilprozess auf die Einvernahme der geschädigten Partei zur Beschreibung des Schadens bestehen kann. Es ist fraglich, ob die geschädigte Person zum einen erscheint und zum anderen einen Schadenseintritt durch die Weitergabe ihrer IP-Adresse glaubwürdig beweisen kann.
  • Die Kostenforderung von EUR 90 für ein Aufforderungsschreiben bei einem Schadensbetrag von EUR 100 ist jedenfalls überhöht. Laut Rechtsanwaltsraifgesetz ist dafür ein Honorar von EUR 16,56 (inkl 20 % USt) vorgesehen (TP 6+I)

2. Korrekte technische Umsetzung

Es sollte jedenfalls geprüft werden, ob eine Weitergabe der IP-Adresse im Rahmen der auf der Webseite verwendeten Schriftarten überhaupt erfolgt. Gegebenenfalls sollte die Möglichkeit genutzt werden, die Schriftart lokal auf dem eigenen Server bzw dem Webhosting-Server zu speichern oder andere Schriftarten zu verwenden, die nicht dynamisch auf US-Servern angeboten werden.

3. Beratung in Anspruch nehmen

Gute Beratung zur rechten Zeit erspart Kosten und Ärger. Kontaktieren Sie mich in meiner Rechtsanwaltskanzlei, um sich die rechtliche Sicherheit und Information zu holen, die Sie brauchen.

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