Für viele Verträge gibt gesetzliche Rücktrittsrechte, die einen bedingungslosen Rücktritt innerhalb einer bestimmten Frist erlauben. Zum Beispiel gilt für online abgeschlossene Verträge zwischen Unternehmer:innen und Verbraucher:innen das Rücktrittsrecht des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes. Heutzutage werden so viele Verträge nur noch online abgeschlossen oder es gilt ein anderes Rücktrittsrecht (Versicherungsverträge, etc), dass viele davon ausgehen, es gäbe bei jedem Vertrag ein Rücktrittsrecht. Das ist nicht so. Gerade beim Abschluss in den Geschäftsräumlichkeiten von Unternehmer:innen ist daher Vorsicht geboten.

Viele Händler:innen bieten problemlose Rückgabe oder Umtausch von Waren binnen 14 Tagen ab dem Kaufdatum an. Bei Vertragsabschluss in deren Geschäftslokal sind sie nicht dazu verpflichtet. Sie tun es in der Regel freiwillig, um konkurrenzfähig mit dem Online-Handel zu bleiben.

Ob Sie eine Möglichkeit haben von Ihrem Vertrag zurückzutreten, vielleicht sogar nach Ablauf der gesetzlichen Frist, kann Ihr Anwalt einfach beantworten.

AGB steht für allgemeine Geschäftsbedingungen. Viele Unternehmen nutzen solche Vertragsschablonen, um ihre einzelnen Verträge nicht ewig lang und einfach zu gestalten.

AGB gehören nicht automatisch zu einem Vertrag. Dazu müssen die AGB erst zum Vertragsinhalt gemacht werden. Das kann ausdrücklich oder durch eine entsprechende Handlung passieren. Online wird oft eine Checkbox angehakt mit der AGB akzeptiert werden, abseits des Online-Handels kann  ein Hinweis auf die AGB bereits reichen, wenn es die Möglichkeit gab, darin einzusehen.

Grundsätzlich gilt für AGB, die zum Vertragsinhalt wurden, dass diese Klauseln zu beachten sind. Sittenwidrige oder  ungewöhnliche Klauseln gelten aber nicht. Im Verbraucherrecht gibt es zusätzlich die Transparenzkontrolle.

Verbraucherschutzverbände können Unternehmer:innen, die unzulässige Klauseln benutzen abmahnen oder unter anderem auf Unterlassung und Veröffentlichung klagen. Das kann teuer werden und die unternehmerische Existenz gefährden. Auch einzelne Vertragspartner können die Anwendung einzelner Klauseln gerichtlich bekämpfen.

Insbesondere Unternehmer:innen empfehle ich, sich bei Verwendung von AGB anwaltlich beraten zu lassen. Insbesondere in den letzten Jahren hat der Europäische Gerichtshof etliche „Standard“-Klauseln aus „Standard“-AGB für unzulässig erklärt. Das führt in einigen Branchen zu massenhaften Vertragsrücktritten- und auflösungen sowie Massenverfahren mit hohen Rückforderungen und einschneidenden wirtschaftlichen Risiken sogar für große Unternehmen.

Ein freiwillig eingeräumtes Umtausch- oder Rücktrittsrecht ändert nichts an den bestehenden gesetzlichen Rechten, wie zB Gewährleistung. Ist Ware zum Zeitpunkt der Übergabe fehlerhaft oder ein Fehler angelegt, müssen Verkäufer:innen den Mangel ausbessern oder die Ware austauschen. Tritt bei Verbraucher:innen im ersten Jahr nach Übergabe ein Fehler auf, müssten Verkäufer:innen beweisen, dass die konkrete Ware bei Übergabe nicht mangelhaft war. Sofern nicht offensichtlich mutwillige Zerstörung oder normale Abnutzung vorliegt, ist das für viele Unternehmer:innen unmöglich oder zu teuer. Oft wird versucht einen Austausch durch Gutschein vorzunehmen. Austausch im Sinne des Gesetzes bedeutet aber dass Käufer:innen ein gleiches Stück der Ware bekommen, nicht dass eine andere Ware aus dem Sortiment der Verkäufer:innen gewählt werden kann. Käufer:innen sind nicht verpflichtet einen Gutschein anzunehmen und unter Umständen sogar zu einem Rabatt oder zur Rückforderung des Kaufpreises berechtigt.

Ob ein Mangel zur Gewährleistung berechtigt und was genau gefordert werden kann, kann Ihr Anwalt einfach beantworten.

Schmerzengeld ist Schadenersatz für körperliche und seelische Schmerzen.

Haben mehrere Täter zusammengewirkt kann von jedem Einzelnen der volle Schadenersatz verlangt werden bis 100% des Schadens ersetzt wurden. Wenn in einem Fall mehrere Personen beteiligt waren, kann es schwierig sein, festzustellen, wer als Mittäter in Anspruch genommen werden kann. Was bei einer Schlägerei noch leicht zu beurteilen ist, ist bei einem Schülerstreich, bei dem ein Komplize achtlos handelt, die anderen aber nicht, schon schwerer zu beurteilen.

Unter Umständen kann eine Zahlung vom Haftpflichtversicherer des Täters erwirkt werden. Für Verkehrsunfälle mit Kraftfahrzeugen ist das beispielsweise sogar gesetzlich vorgesehen. Bevor Ansprüche gegen den Täter erhoben werden, sollte daher (einfach durch Ihren Anwalt) geprüft werden, ob zusätzlich andere Personen oder Unternehmen zur Zahlung verpflichtet sind.

Offene Rechnungen nicht zu bezahlen, kann teuer werden, insbesondere, wenn Inkassobüros ins Spiel kommen. Jedes Mahnschreiben vom Inkassobüro löst weitere Kosten aus, und so werden Inkassokosten gemeinsam mit Verzugszinsen bald höher als die ursprünglich offene Zahlung.

Was Inkassobüros für ihre Betreibung verlangen dürfen ist aber gesetzlich begrenzt. In der Inkassogebührenverordnung ist geregelt, welche Kosten verrechnet werden dürfen und in welcher Höhe.

Ich empfehle daher, sobald der 1. Inkassobrief einlangt, direkt mit dem Gläubiger Kontakt aufzunehmen und eine Zahlungsvereinbarung zu treffen. Korrespondenz mit dem Inkassobüro kann teuer werden!

Für eine genaue Prüfung oder eine rechtssichere Abwehr zu hoher Kosten, empfehle ich Ihnen Kontakt mit mir oder einem anderen Anwalt aufzunehmen.

Die Verordnung des Wirtschaftsministers  über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen setzt sowohl die Angemessenheit von A. Auftraggeberkosten als auch B. Schuldnerkosten fest (jeweils ohne Umsatzsteuer). Die in Eurobeträgen ausgewiesenen Gebührensätze erhöhen oder vermindern sich in jenem Ausmaß, in dem der Jahresdurchschnitt des VPI 1986 (Basis Jahresdurchschnitt 1994 = 100%) von der jeweils letzten vom Statistischen Zentralamt veröffentlichten Jahresdurchschnittszahl abweicht.

A. Höchstbeträge für Auftraggebergebühr:

1. Im voraus zu entrichtende Auftragsgebühr für jede zum Einzug übertragene Forderung:

• bis zu 6 % der Forderung,
• bei Forderungen unter 13 Euro bis zu 2,03 Euro.

2. Ermittlung der Anschrift eines Schuldners

• im Bereich der Standortgemeinde des Inkassoinstitutes: bis zu 8,14 Euro zuzüglich Barauslagen,
• außerhalb der Standortgemeinde im Inland bis zu 12,35 Euro zuzüglich Barauslagen,
• im Ausland bis zu 23,98 Euro zuzüglich Barauslagen.

3. Ermittlung der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Schuldners: bis zu 50,87 Euro zuzüglich Barauslagen, wenn diese Kosten beim Schuldner uneinbringlich sein sollten.
4. Hundertsatz auf diejenigen Beträge, um die sich die Schuld durch Leistungen des Schuldners oder eines Dritten zugunsten des Schuldners während der Vertragsdauer mindert.

Dieser Hundertsatz beträgt:

a) bei ausgeklagten Forderungen bis zu 30 % des eingebrachten Betrages zuzüglich Gerichts-, Rechtsanwalts-, Gerichtsvollzieher- und Portokosten,
bei nicht ausgeklagten Forderungen bis zu 15 % des eingebrachten Betrages,
bei erst nach wiederholten Interventionen und vergeblichen Inkassoversuchen zur Einbringung gebrachten Forderungen, verjährten Forderungen, Konkursforderungen oder Forderungen gegen Schuldner, die das eigenhändig unterschriebene Vermögensverzeichnis abgegeben haben, bis zu 40 % des eingebrachten Betrages;

b) wenn sich die zum Einzug übergebene Forderung als nicht bestehend erweist:

bei nicht ausgeklagten Forderungen bis zu 20 % der Forderung,
bei erst nach wiederholten Interventionen und vergeblichen Inkassoversuchen zur Einbringung gebrachten Forderungen, verjährten Forderungen, Konkursforderungen oder Forderungen gegen Schuldner, die das eigenhändig unterschriebene Vermögensverzeichnis abgegeben haben, bis zu 50 % der Forderung.

B. Höchstbetrag für Schuldnergebühr:

1. Allgemeine Bearbeitungskosten bei Forderungen:

•      bis 73 Euro …………………………………… bis 20,35 Euro
•      über 73 Euro bis 364 Euro ……………… bis zu 22%
•      über 364 Euro bis 727 Euro ……………. bis zu 17%
•      über 727 Euro …………………….. ………. bis zu 8%

2. Erste Mahnung bei Forderungen

•      bis 19 Euro …………………………………… bis zu 4,36 Euro
•      über 19 Euro bis 73 Euro ……………….. bis zu 7,27 Euro
•      über 73 Euro bis 364 Euro ……………… bis zu 14,53 Euro
•      über 364 Euro bis 727 Euro ……………. bis zu 24,71 Euro
•      über 727 Euro ………………………………. bis zu 50,87 Euro

     Zweite Mahnung bei Forderungen

•      bis 19 Euro …………………………………… bis zu 5,09 Euro
•      über 19 Euro bis 73 Euro ………………… bis zu 9,45 Euro
•      über 73 Euro bis 364 Euro ………………. bis zu 17,44 Euro
•      über 364 Euro bis 727 Euro …………….. bis zu 27,62 Euro
•      über 727 Euro ……………………………….. bis zu 58,14 Euro

     Für die dritte Mahnung und jede weitere Mahnung sowie für Telefoninkasso, Ratenzahlungsvereinbarungen, Stundungsvereinbarungen und außergerichtliche

     Vergleichsvereinbarungen gelten die gleichen Höchstsätze wie für die zweite Mahnung.

3. Anschriftenerhebung:

Nachforschung innerhalb der Standortgemeinde des Inkassoinstitutes bis zu 17,44 Euro zuzüglich Barauslagen, Nachforschung außerhalb der Standortgemeinde bis zu 30,52 Euro zuzüglich Barauslagen,

Nachforschung im Ausland bis zu 101,74 Euro zuzüglich Barauslagen.

4. Wegentgelt:

• Bei Entfernungen vom Standort des Inkassoinstitutes unter 10 km bis zu 12,35 Euro zuzüglich Reisekosten,
• bei Entfernungen von 10 km bis 50 km bis zu 18,17 Euro zuzüglich Reisekosten,
• bei Entfernungen von 51 km bis 100 km bis zu 26,16 Euro zuzüglich Reisekosten und
• bei Entfernungen über 100 km bis zu 38,52 Euro zuzüglich Reisekosten.

5. Ermittlung der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse bis zu 50,87 Euro zuzüglich Barauslagen.
6. Evidenzhaltung pro angefangenes Vierteljahr bei Forderungen

•      bis 19 Euro …………………………………… bis zu 2,91 Euro
•      über 19 Euro bis 73 Euro ……………….. bis zu 4,36 Euro
•      über 73 Euro bis 364 Euro ……………… bis zu 10,17 Euro
•      über 364 Euro ………………………………. bis zu 20,35 Euro